Nutzungsbedingungen

Zustimmung zu den Bedingungen

Diese Nutzungsbedingungen ("Bedingungen") regeln Ihren Zugang zu und Ihre Nutzung der Website von TermsBox ("wir", "uns" oder "unser") unter termsbox.com und unserer Dienste zur Erstellung von Rechtsdokumenten (zusammen der "Dienst").

Durch den Zugriff auf oder die Nutzung unseres Dienstes erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie nicht auf den Dienst zugreifen oder ihn nutzen.

Beschreibung des Dienstes

TermsBox stellt Online-Tools zur Erstellung individueller Rechtsdokumente bereit, darunter Datenschutzerklärungen, Nutzungsbedingungen, Cookie-Richtlinien, Haftungsausschlüsse und andere rechtliche Vereinbarungen. Unser Dienst ermöglicht es Nutzern, Rechtsdokumente auf der Grundlage der Informationen zu erstellen, herunterzuladen und zu hosten, die sie über unsere webbasierten Formulare bereitstellen.

Benutzerkonten

Um auf bestimmte Funktionen des Dienstes zuzugreifen, müssen Sie möglicherweise ein Konto erstellen. Sie verpflichten sich:

• bei der Registrierung genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu machen
• Ihre Kontoinformationen zu pflegen und umgehend zu aktualisieren
• die Sicherheit Ihres Passworts und Ihres Kontos zu gewährleisten
• uns unverzüglich über jede unbefugte Nutzung Ihres Kontos zu informieren
• die Verantwortung für alle Aktivitäten zu übernehmen, die über Ihr Konto erfolgen

Sie dürfen das Konto einer anderen Person nicht ohne Erlaubnis nutzen. Wir behalten uns das Recht vor, Konten zu sperren oder zu kündigen, die gegen diese Bedingungen verstoßen.

Zulässige Nutzung

Sie verpflichten sich, Folgendes zu unterlassen:

• den Dienst für rechtswidrige Zwecke oder unter Verstoß gegen Gesetze zu nutzen
• die Rechte anderer, einschließlich geistiger Eigentumsrechte, zu verletzen oder zu beeinträchtigen
• Viren, Malware oder anderen schädlichen Code zu übertragen
• zu versuchen, unbefugt auf unsere Systeme oder Netzwerke zuzugreifen
• den Dienst oder die Server zu beeinträchtigen oder zu stören
• automatisierte Systeme (Bots, Scraper) ohne Erlaubnis zu verwenden, um auf den Dienst zuzugreifen
• Teile des Dienstes zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren
• Urheberrechts-, Marken- oder Eigentumshinweise zu entfernen oder zu verändern
• den Dienst ohne Genehmigung weiterzuverkaufen, weiterzuverbreiten oder darauf basierende abgeleitete Werke zu erstellen

Zahlungsbedingungen

Bestimmte Funktionen des Dienstes sind kostenpflichtig. Mit dem Kauf von Premium-Funktionen oder Add-ons:

• verpflichten Sie sich, alle mit Ihrem Kauf verbundenen Gebühren zu zahlen
• werden alle Zahlungen sicher über PayPal abgewickelt
• werden die Preise in USD angezeigt und können mit vorheriger Ankündigung geändert werden
• sind Gebühren nicht erstattungsfähig, sofern in unserer nachstehenden Erstattungsrichtlinie nicht anders angegeben
• behalten wir uns das Recht vor, den Dienst zu verweigern oder Bestellungen nach eigenem Ermessen zu stornieren

Erstattungsrichtlinie

Aufgrund der sofortigen Bereitstellung digitaler Inhalte sind alle Käufe nicht erstattungsfähig, außer in den folgenden begrenzten Fällen:

• Technische Störungen: Nachgewiesene technische Fehler, die die Zustellung oder Erstellung von Dokumenten verhindern
• Dienstausfälle: Vollständige Nichtverfügbarkeit des Dienstes, die den Zugriff auf gekaufte Inhalte verhindert
• Zahlungsfehler: Doppelte Abbuchungen oder nicht autorisierte Transaktionen

Erstattungen werden nach unserem alleinigen Ermessen und nur dann gewährt, wenn die Störung den Systemen von TermsBox zuzuschreiben ist. Erstattungen werden NICHT gewährt für:

• Meinungsänderung oder Kaufreue
• Unzufriedenheit mit dem Inhalt des Dokuments oder dessen rechtlicher Eignung
• Dokumente, die nicht den Gesetzen Ihres Rechtsraums entsprechen
• Benutzerfehler beim Ausfüllen von Formularen oder bei der Auswahl von Add-ons

Um eine Erstattung zu beantragen, kontaktieren Sie uns innerhalb von 7 Tagen nach dem Kauf unter [email protected] mit einem detaillierten Nachweis der technischen Störung. Genehmigte Erstattungen werden innerhalb von 10 Werktagen auf das ursprüngliche Zahlungsmittel verarbeitet.

Geistiges Eigentum

Unser geistiges Eigentum

Der Dienst, einschließlich aller Inhalte, Funktionen, Funktionalitäten, Software, Texte, Grafiken, Logos und Marken, ist Eigentum von TermsBox und durch Urheberrecht, Markenrecht und andere Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums geschützt.

Ihre Inhalte

Sie behalten das Eigentum an allen Informationen und Inhalten, die Sie dem Dienst bereitstellen. Durch die Nutzung des Dienstes gewähren Sie uns eine beschränkte, nicht ausschließliche, gebührenfreie Lizenz zur Nutzung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer Inhalte ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung des Dienstes für Sie.

Erstellte Dokumente

Über unseren Dienst erstellte Dokumente können Sie nutzen, ändern und weitergeben. Sie erkennen jedoch an, dass auf der Grundlage gängiger Rechtsvorlagen und branchenüblicher Formulierungen ähnliche Dokumente für andere Nutzer erstellt werden können.

Zusicherungen und Pflichten der Nutzer

Durch die Nutzung des Dienstes zur Erstellung von Rechtsdokumenten sichern Sie zu, gewährleisten Sie und stimmen Sie zu, dass:

• Richtigkeit der Angaben: Alle Informationen, die Sie über unsere Formulare und Fragebögen bereitstellen, sind genau, vollständig, aktuell und wahrheitsgemäß. Sie sind allein verantwortlich für Fehler, Auslassungen oder Ungenauigkeiten in Ihren Eingaben.
• Erforderliche anwaltliche Prüfung: Sie lassen alle erstellten Dokumente von einem qualifizierten, in Ihrem Rechtsraum zugelassenen Rechtsanwalt prüfen, bevor Sie sie verwenden, veröffentlichen oder sich darauf verlassen. TermsBox-Dokumente sind Vorlagen und Ausgangspunkte, keine endgültigen Rechtsgutachten.
• Keine Konformitätsgarantie: Sie verstehen und erkennen an, dass TermsBox keine Garantie, Zusicherung oder Gewährleistung dafür übernimmt, dass erstellte Dokumente den geltenden Gesetzen, Vorschriften oder rechtlichen Anforderungen in Ihrem Rechtsraum oder Ihrer Branche entsprechen.
• Eignungsprüfung: Sie sind allein dafür verantwortlich, festzustellen, ob ein erstelltes Dokument für Ihre spezifischen Bedürfnisse, Ihr Geschäftsmodell und Ihren Rechtsraum geeignet, angemessen und rechtlich ausreichend ist.
• Rechtliche Änderungen: Sie sind dafür verantwortlich, Änderungen der geltenden Gesetze zu verfolgen und Ihre Dokumente entsprechend zu aktualisieren. TermsBox ist nicht verpflichtet, Sie über rechtliche Entwicklungen oder Aktualisierungen von Vorlagen zu informieren.
• Kein Verlassen auf TermsBox: Sie werden sich nicht auf TermsBox oder ein erstelltes Dokument als Ersatz für professionelle Rechtsberatung oder als Garantie für rechtliche Konformität oder Schutz verlassen.
• Compliance-Ergebnisse: Sie übernehmen die volle Verantwortung für alle rechtlichen, regulatorischen oder Compliance-Folgen, die sich aus Ihrer Verwendung erstellter Dokumente ergeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bußgelder, Strafen, Klagen, behördliche Maßnahmen oder Haftung aus Datenschutzverletzungen.

Freistellung bei Missbrauch: Sie verpflichten sich, TermsBox von allen Ansprüchen freizustellen, die sich daraus ergeben, dass Sie Dokumente nicht von einem Rechtsbeistand prüfen ließen, ungenaue Informationen bereitgestellt haben oder Dokumente unter Verstoß gegen geltende Gesetze verwendet haben.

Keine Rechtsberatung: Wichtiger Haftungsausschluss

WICHTIG: TermsBox ist ein Tool zur Dokumentenerstellung, KEINE Anwaltskanzlei und kein Anbieter von Rechtsdienstleistungen. Wir bieten keine Rechtsberatung, keine rechtliche Vertretung und keine Rechtsdienstleistungen an.

• Keine Rechtsberatung: Die von TermsBox bereitgestellten Informationen, Vorlagen und Dokumente dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen keine Rechtsberatung dar
• Kein Mandatsverhältnis: Die Nutzung des Dienstes begründet kein Mandats- oder Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und TermsBox
• Kein Anwaltsvermittlungsdienst: Wir vermitteln Nutzern keine Rechtsanwälte und geben keine Anwaltsempfehlungen ab
• Konsultieren Sie einen Anwalt: Für eine auf Ihre Situation zugeschnittene Rechtsberatung sollten Sie einen qualifizierten, in Ihrem Rechtsraum zugelassenen Rechtsanwalt konsultieren
• Ihre Verantwortung: Sie sind allein dafür verantwortlich, alle über unseren Dienst erstellten Dokumente zu prüfen, zu verstehen und deren Eignung zu beurteilen

Gewährleistungsausschluss

DER DIENST WIRD "WIE BESEHEN" UND "WIE VERFÜGBAR" OHNE JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG BEREITGESTELLT, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF:

• Gewährleistungen der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Nichtverletzung von Rechten
• Gewährleistungen, dass der Dienst ununterbrochen, fehlerfrei oder sicher ist
• Gewährleistungen hinsichtlich der Genauigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit von Inhalten oder Dokumenten
• Gewährleistungen, dass Dokumente allen geltenden Gesetzen in Ihrem Rechtsraum entsprechen

Wir geben keine Zusicherungen oder Gewährleistungen hinsichtlich der rechtlichen Hinlänglichkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit von Dokumenten ab, die über den Dienst erstellt werden.

Haftungsbeschränkung

SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTET TERMSBOX NICHT FÜR INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE, FOLGE- ODER STRAFSCHÄDEN ODER FÜR ENTGANGENE GEWINNE ODER EINNAHMEN, OB DIREKT ODER INDIREKT ENTSTANDEN, ODER FÜR DEN VERLUST VON DATEN, NUTZUNG, GESCHÄFTSWERT ODER ANDERE IMMATERIELLE VERLUSTE, DIE SICH ERGEBEN AUS:

• Ihrer Nutzung oder Unfähigkeit, den Dienst zu nutzen
• über den Dienst erstellten Dokumenten
• rechtlichen Ansprüchen, Streitigkeiten oder Haftungen, die sich aus der Verwendung erstellter Dokumente ergeben
• Fehlern, Auslassungen oder Ungenauigkeiten in erstellten Inhalten
• unbefugtem Zugriff auf Ihre Daten oder deren Veränderung
• Verhalten Dritter oder Inhalten Dritter im Dienst

IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT UNSERE GESAMTHAFTUNG DEN BETRAG, DEN SIE IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN VOR DEM ANSPRUCH AN UNS GEZAHLT HABEN, ODER EINHUNDERT DOLLAR ($100 USD), JE NACHDEM, WELCHER BETRAG HÖHER IST.

Freistellung

Sie verpflichten sich, TermsBox, seine leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter und verbundenen Unternehmen von allen Ansprüchen, Haftungen, Schäden, Verlusten, Kosten, Aufwendungen oder Gebühren (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich ergeben aus:

• Ihrer Nutzung des Dienstes
• Ihrem Verstoß gegen diese Bedingungen
• Ihrer Verletzung von Rechten einer anderen Partei
• über den Dienst erstellten Dokumenten und deren Verwendung durch Sie

Dienste von Drittanbietern

Der Dienst kann Links zu Websites Dritter enthalten oder mit Diensten Dritter verbunden sein (z. B. PayPal für Zahlungen). Wir sind nicht verantwortlich für die Inhalte, Datenschutzerklärungen oder Praktiken von Diensten Dritter. Die Nutzung von Diensten Dritter erfolgt auf eigenes Risiko und unterliegt deren Bedingungen und Richtlinien.

Änderungen des Dienstes

Wir behalten uns das Recht vor, den Dienst (oder Teile davon) jederzeit mit oder ohne Ankündigung zu ändern, auszusetzen oder einzustellen. Wir haften weder Ihnen noch Dritten gegenüber für eine Änderung, Aussetzung oder Einstellung des Dienstes.

Änderungen der Bedingungen

Wir können diese Bedingungen von Zeit zu Zeit aktualisieren. Wir werden Sie über wesentliche Änderungen informieren, indem wir die aktualisierten Bedingungen auf dieser Seite veröffentlichen und das Datum "Zuletzt aktualisiert" anpassen. Ihre fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Annahme der aktualisierten Bedingungen.

Kündigung

Wir können Ihr Konto und Ihren Zugang zum Dienst jederzeit aus beliebigem Grund, einschließlich eines Verstoßes gegen diese Bedingungen, sofort und ohne vorherige Ankündigung oder Haftung kündigen oder sperren. Mit der Kündigung erlischt Ihr Recht zur Nutzung des Dienstes unverzüglich.

Sie können Ihr Konto jederzeit kündigen, indem Sie uns kontaktieren. Eine Kündigung berechtigt Sie nicht zur Erstattung bereits gezahlter Gebühren.

Geltendes Recht und Streitbeilegung

Diese Bedingungen unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates Delaware, Vereinigte Staaten, und werden in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt, ungeachtet ihrer Bestimmungen zum Kollisionsrecht.

Verbindliches Schiedsverfahren: Jede Streitigkeit, Auseinandersetzung oder jeder Anspruch, die sich aus diesen Bedingungen oder dem Dienst ergeben oder damit zusammenhängen (einschließlich Verstoß, Kündigung, Durchsetzung, Auslegung oder Gültigkeit), werden durch ein verbindliches Schiedsverfahren beigelegt, das von der American Arbitration Association (AAA) nach ihren Commercial Arbitration Rules durchgeführt wird. Das Schiedsverfahren wird von einem einzigen Schiedsrichter in englischer Sprache durchgeführt, und die Entscheidung des Schiedsrichters ist endgültig und bindend.

Ausnahmen vom Schiedsverfahren: Jede Partei kann bei Gericht Unterlassungs- oder Billigkeitsansprüche geltend machen, um eine tatsächliche oder drohende Verletzung, widerrechtliche Aneignung oder Verletzung geistiger Eigentumsrechte zu verhindern oder Vertraulichkeitspflichten durchzusetzen.

Verzicht auf Sammelklagen: Sie stimmen zu, dass jedes Schieds- oder Gerichtsverfahren ausschließlich auf individueller Basis und nicht im Rahmen einer Sammelklage, eines zusammengefassten oder eines Vertretungsverfahrens durchgeführt wird. Sie verzichten auf jegliches Recht, an einer Sammelklage oder einem Schiedsverfahren mit Sammelklagecharakter teilzunehmen.

Verzicht auf Geschworenenprozess: Soweit gesetzlich zulässig, verzichten Sie auf jegliches Recht auf einen Geschworenenprozess bei Streitigkeiten, die sich aus diesen Bedingungen oder dem Dienst ergeben.

Gerichtsstand: Sollte das Schiedsverfahren nicht durchsetzbar sein oder keine Anwendung finden, stimmen Sie zu, dass rechtliche Schritte ausschließlich vor den einzel- oder bundesstaatlichen Gerichten in Wilmington, Delaware, eingeleitet werden, und Sie unterwerfen sich der persönlichen Zuständigkeit dieser Gerichte.

Frist für Ansprüche: Sie stimmen zu, dass jeder Anspruch oder Klagegrund, der sich aus diesen Bedingungen oder dem Dienst ergibt, innerhalb eines (1) Jahres nach Entstehung des Anspruchs geltend gemacht werden muss, andernfalls ist er dauerhaft ausgeschlossen.

Salvatorische Klausel

Sollte sich eine Bestimmung dieser Bedingungen als undurchsetzbar oder ungültig erweisen, so wird diese Bestimmung im erforderlichen Mindestmaß eingeschränkt oder gestrichen, und die übrigen Bestimmungen bleiben in vollem Umfang in Kraft.

Gesamte Vereinbarung

Diese Bedingungen bilden zusammen mit unserer Datenschutzerklärung und allen anderen von uns veröffentlichten rechtlichen Hinweisen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und TermsBox in Bezug auf den Dienst.

Kontaktinformationen

Wenn Sie Fragen zu diesen Bedingungen haben, kontaktieren Sie uns bitte unter:

E-Mail: [email protected]

TermsBox ist ein Dienst von Lunera AS, Org.-Nr. 936863590, Sigurd Hoels Vei 8, 0655 Oslo, Norway.